polilog Ein politisches Tagebuch

Wie es sich bereits angedeutet hat, will Andrea Ypsilanti erneut versuchen, sich mit Hilfe der SED-Nachfolgerin zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Und für wie dumm Ypsilanti die Wähler hält, macht sie auch gleich deutlich: So soll der erneute Vorstoß, der das aktive Mitwirken der Kommunisten bedarf, erst nach der Landtagswahl in Bayern erfolgen. Getreu dem Motto, vielleicht wählt uns ja einer mehr, so lange wir uns von den Kommunisten nicht haben wählen lassen...

Aber als ob das bei den Umfragewerten der SPD überhaupt eine Rolle spielt, zumal Bayern nicht gerade als rote Hochburg bezeichnet werden kann.

Stolz erklärte letzte Woche Ronald Pofalla, Generalsekretär der CDU, dass die CDU erstmals mehr Mitglieder als die SPD habe, und zwar seien es mit 530.755 Mitgliedern 800 mehr. Und mit dem drohenden Rausschmiss des ehemaligen Landesvaters von Nordrhein-Westfalen und Bundeswirtschaftsministers, Wolfgang Clement, könnte sich der Vorsprung auf 801 erhöhen.

Nachdem nun das Schiedsgericht des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen über den Rausschmiss Clements beschieden hat, liegt jetzt das letzte Wort beim Bundesverband. Hier hat sich auch sogleich der Vorsitzende, Kurt Beck, eingemischt und deutlich gemacht, dass er dem Verfahren beitreten würde. Damit dürfte klar sein, dass das Gericht seine Unabhängigkeit verloren hat und das Verfahren im Grunde nur noch eine Posse ist.

Seit der letzten Bundestagswahl hat sich die politische Landschaft mehr gewandelt als je zuvor. Der Wandel konzentriert sich dabei auf die beiden (noch) größten Parteien: CDU und SPD. Überhört werden dabei die beiden Kleinen, Grüne und F.D.P., oder sind sie gar verstummt?

Aber was passiert da eigentlich, und wer ist daran Schuld?

Die heftigen Reaktionen in der Presse und der Bevölkerung haben eine weitergehende Diskussion über die kürzlich ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten eigentlich überflüssig gemacht, zumal nunmehr zu erfahren war, dass eben diese Erhöhung ausgesetzt wurde.

Und dennoch: Die ewig Gestrigen in dieser Diskussion sind in der CDU zu suchen.

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg ist gelaufen und die CDU wurde stärkste Fraktion. Verloren hat sie deutlich, immerhin über 10% (nicht Prozentpunkte) gegenüber der vorherigen Wahl. Dennoch ist es das viert beste Ergebnis seit 1946.

Weniger entspannt nahm die F.D.P. das Ergebnis von 4,7% auf, verpasste sie doch erneut den Einzug ins Rathaus. Der Bundesvorsitzende, Guido Westerwelle, macht denn auch sogleich die CDU für den Misserfolg verantwortlich. Eine Fokussierung auf eine schwarz-grüne Mehrheit hätte den Erfolg seiner Partei verhindert. Aber seit wann ist eigentlich die CDU für den Erfolg anderer Parteien verantwortlich?

Die Staatsanwälte produzieren derzeit hohe Reisekosten. Quer durch die Republik finden täglich Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen statt, um die Liste abzuarbeiten. Dabei sind so illustre Namen wie Berenberg, Dresdner, Metzler oder UBS.

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass der Dieb, der seine Beute an die Bundesrepublik verkaufte, sein Diebesgut auch anderen Staaten, unter anderem den U.S.A. angeboten hatte. Und, soweit n-tv berichtet, soll sich der Betrüger, ein ehemaliger Angestellter der Lichtenstein Global Trust (LGT), derzeit in Australien aufhalten.

Und die verbale Schlacht wird zunehmend härter.

Das so genannte Outing ist ja seit Jahren in. Da gab es vor einigen Jahren einen Landespolitiker, der sich mit den Worten "ich bin schwul, und das ist gut so" geoutet hat, um dann mit der SED-Nachfolgerin ins politische Bett zu springen.

Nun hat das Land Niedersachsen ein Outing der politischen Art erlebt. Über die Liste der SED-Nachfolgerin wurde das DKP-Mitglied Christel Wegner in den niedersächsischen Landtag gewählt. Diese äußerte nun, dass die Stasi eine nützliche Organisation gewesen sei, die man auch in Zukunft benötigen werde.